AGB

Auch wir kommen um das notwendige Kleingedruckte nicht herum.
Nachfolgend finden Sie unsere ausführlichen AGB, die Grundlage sämtlicher Geschäftsabwicklungen sind.

I. Lieferung

1. Die Lieferung und Berechnung erfolgt nur zu den am Tage des Versandes oder Abholung gültigen Preisen, soweit keine Preise konkret vereinbart sind und zu den nachfolgenden Geschäftsbedingungen, die die Parteien als Vertragsinhalt anerkennen.

2. Wir liefern nach unserer Wahl ab Werk oder Niederlassung. Wird beschleunigte Versendung verlangt, trägt der Käufer die Mehrleistungen. Eine Vergütung für Selbstabholung wird nicht gewährt. Flächenfracht und Rollgeld gehen zu Lasten des Empfängers. Die Ware reist auf Gefahr des Käufers, der jegliche Gefahr des Untergangs oder der Verschlechterung der Ware trägt.

3. Eine Verpflichtung zur Einhaltung vereinbarter Lieferfristen wird nur unter der Voraussetzung einen ungestörten Betriebsablaufes über- nommen; insbesondere Fälle höherer Gewalt oder sonstige störende Ereignisse bei uns, unseren Lieferanten oder bei den Transport-unternehmen, beispielsweise Betriebs- oder Verkehrsstörungen, Feuer, Überschwemmungen, Arbeitskräfte-, Energie- oder Rohstoffmangel, Streik, Aussperrung, behördliche Maßnahmen, entbinden uns von der Pflicht zur rechtzeitigen Lieferung und geben uns außerdem das Recht, unsere Lieferungen oder Nachlieferpflicht einzustellen. Schadenersatzansprüche aus Lieferverzögerung oder Lieferungs-einstellung sind, soweit sie auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen, ausgeschlossen. Das gesetzliche Rücktrittsrecht des Käufers wird hierdurch nicht berührt.

4. Bei Stornierung von Aufträgen berechnen wir eine Bearbeitunsgebühr in Höhe von 15% des Warenwertes. Rücksendungen werden nur nach vorheriger Vereinbarung anerkannt. Die Kosten hierfür betragen 15 € pro Paket + 15% vom netto Warenwert. Ab Werk gelieferte Erzeugnisse, besonders solche, die auf Wunsch des Kunden bestellt bzw. angefertigt worden sind, sowie alle Saisonartikel und Kompletträder, werden nicht zurückgenommen. Bei Annahmeverweigerungen gehen die Lieferkosten von 15 € pro Paket + 15% vom netto Warenwert zu Lasten des Käufers.

5. Die Anmeldung einer Insolvenz oder eines Vergleichsverfahrens, die Beantragung oder die Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung über ein Vermögensverzeichnis, ein etwa eintretender Wechsel der Firmen-inhaber, eintretender Zahlungsverzug oder sonstige Gründe, die die Besorgnis rechtfertigen, dass unsere Vorbehaltsrechte gefährdet sind, geben uns wahlweise das Recht, die Erfüllung laufender Aufträge abzulehnen, die Belieferung sofort einzustellen oder Lieferung Zug um Zug durchzuführen. Gleichzeitig erlischt die Befugnis des Käufers zur Weiterveräußerung der Eigentumsvorbehaltware und zum Einzug der an uns abgetretenen Forderungen.

II. Eigentumsvorbehalt und Sicherungsrechte

1. Wir behalten uns das Eigentum an sämtlichen von uns gelieferten Waren vor, bis alle, auch bedingt und künftig entstehende Verbind-lichkeiten des Käufers, aus der jeweiligen Geschäftsverbindung erfüllt sind. Das gleiche gilt, solange wir Dritten gegenüber in einer Wechsel-haftung in Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung stehen. Die Geltendmachung unseres Eigentumsvorbehaltens im Wege der Warenrücknahme gilt nicht als Rücktritt vom Vertrag.

2. Im Falle der Geltendmachung unseres Eigentumsvorbehaltes sind wir unbeschadet der Zahlungspflicht des Käufers berechtigt, die zurück-genommene Ware
a) entsprechend obige Ziffer I.4 oder
b) zum Marktpreis (=erzielbarer Wiederverkaufsseriös) gutzuschreiben.
In allen Fällen sind wir berechtigt, unsere Rücknahmekosten in Höhe von 10% des gutgeschriebenen Betrages von der Gutschrift abzusetzen. Dem Käufer bleibt der Nachweis einer geringeren tatsächlichen Wertmin-derung und geringerer Rücknahmekosten.

3. Der Käufer hat die Vorbehaltsware ausreichend, insbesondere gegen Feuer und Diebstahl zu versichern. Ansprüche gegen die Versicherung aus einem für die Vorbehaltsware betreffenden Schadensfall bereits jetzt an uns abgetreten. Der Käufer hat die Versicherung von der Forderungsabtretung zu unterrichten.

4. Bei der Vermischung oder Vermengung mit uns nicht gelieferten Waren wird zum Zwecke der Beweiserleichterung unser Miteigen-tumsanteil an den Besitz des Käufers befindlichen Waren gem. §§947, 948BGB in der Weise festgestellt, dass die Zugänge von Waren innerhalb der letzten 6 Monate vor Geltendmachung unserer Vorbehaltsrechte wertmäßig zueinander ins Verhältnis gesetzt werden.

5. Der Käufer tritt bis zur vollen Tilgung aller seiner Verbindlichkeiten im Sinne der Ziffer II.1 die ihm aus der Weiterveräußerung der Vorbe-haltsware erwachsenden Forderung gegen seine Abnehmer mit allen Nebenrechten in vollem Umfang bereits jetzt an uns ab. Der Käufer enthält sich aller Handlungen, die die vereinbarte Vorausabtretung beeinträchtigen könnten, ins besondere der Vereinbarung der Unabtretbarkeit der ihm aus der Weiterveräußerung entstehenden Forderungen sowie der Aufnahme dieser Forderungen in ein mit seinen Abnehmern bestehendes Kontokorrent-Verhältnis. Entsteht dennoch ein Kontokorrent-Verhältnis, so gilt die Kontokorrentforderung in der Höhe an uns abgetreten, die den in das Kontokorrent-Verhältnis aufgenommenen Forderungen aus Weiterveräußerung von durch uns gelieferten Waren entspricht. Das gleich gilt nach erfolgter Saldierung für den an Stelle der Kontokorrentforderung tretenden Saldo. Der Käufer ist verpflichtet, im Falle eines bestehenden Kontokorrentverhältnisses diese Abtretung umgehend dem Dritten zu offenbaren.

6. Für den Fall, dass die Vorbehaltsware vom Käufer mit anderen nicht uns gehörenden Waren oder zusammen mit Leistungen in Rechnung gestellt wird, gilt die Abtretung der Kaufpreisforderung gem. Ziffer II.5 in Höhe des vom Käufer seinem Abnehmer für die Vorbehaltsware berechneten Betrages inkl. MwSt. als vereinbart; ist der Einzelpreis unserer Vorbehaltsware in dieser Rechung nicht gesondert aufgeführt, so gilt die Abtretung in Höhe des von dem Käufer zum Zeitpunkt der Lieferung an seinen Abnehmer berechneten Preises. Erbringt der Käufer im Zusammenhang mit dem Verkauf der Vorbehaltsware eine damit verbundene Leistung, wie z.B. Montage, Auswuchten o. a., und wird auf der Rechung die Vorbehaltsware und Leistung nicht gesondert aufgeführt (z.B.: 2 Reifen inkl. Montage und Auswuchten) so gilt die gesamte Forderung als an uns abgetreten.

7. Der Käufer ist zur Weiterveräußerung oder sonstigen Verwendungen der Vorbehaltsware nur unter der Voraussetzung berechtigt und ermäch-tigt, dass die oben bezeichneten Forderungen auf uns übergehen und in seinen Rechnungskopien, Lieferscheinen oder sonstigen Unterlagen die genaue Bezeichnung der von uns gelieferten Ware aufgeführt wird.

8. Der Käufer ist zur Einziehung der Forderung aus der Weiterveräuße-rung trotz der Abtretung ermächtigt. Unsere Einziehungsbefugnis bleibt hievon unberührt. Zieht der Käufer die Forderung aus der Weiterver-äußerung ein, muss er uns umgehend hievon in Kenntnis setzen.

9. Will ein Käufer Außenstände, die ganz oder teilweise aus der Ver-äußerung von der gelieferten Ware resultieren, an einen Dritten im Wege des Factoring verlaufen oder abtreten, so ist der Käufer verpflichtet, dies uns mitzuteilen und unsere Genehmigung einzuholen. Der Käufer überträgt uns schon jetzt in der Höhe unseres jeweiligen Saldos Forde-rungen, die ihm aus dem Factoring-Geschäft gegen den Factor zustehen. Besteht Besorgnis, dass unsere Forderung bzw. Sicherungsrechte beeinträchtigt oder gefährdet sind, so können wir dem Factor jederzeit von den sich aus diesem Abschnitt ergebenden Sicherungsrechten informieren und Leistung an uns verlangen. Sollten in einem solchen Fall Unsicherheiten über unsere Berechtigung bestehen, so verpflichtet sich der Käufer bis zur Klärung dem Factor anzuweisen, auszuzahlende Beträge in der Höhe unseres Saldos auf ein von uns benanntes Konto einzuzahlen oder zu hinterlegen, dass treuhänderisch verwaltet wird. Die vorgenannten Bestimmungen gelten sowohl für das so genannte „echte“ Factoring – der Factor trägt das Bonitätsrisiko – als auch für das „unechte“ Factoring, bei dem das Bonitätsrisiko beim Verkäufer der Forderung verbleibt.

10. Bei Zahlungsverzug oder wenn sonstige Gründe vorliegen, die die Besorgnis rechtfertigen, dass unsere Vorbehaltsrechte gefährdet sind, können wie die in diesem Abschnitt genannten Sicherungsrechte geltend machen. In diesem Falle ist der Käufer verpflichtet, die zur Geltend-machung dieser Rechte erforderlichen Auskünfte zu geben und uns die notwendigen Unterlagen, insbesondere Lieferscheine, Rechungen, Lagerbestandlisten, etc. auszuhändigen.

11. Von einer Pfändung oder jeder anderweitigen Beeinträchtigung unseres Vorbehalts- bzw. Sicherungsrechte durch Dritte hat uns der Käufer unverzüglich Mitteilung zu machen uns diese Rechte sowohl Dritten als auch uns gegenüber schriftlich zu bestätigen.

12. Auf unser Verlangen ist der Käufer verpflichtet, die oben bezeichnete Abtretung seinen Abnehmern anzuzeigen.

13. Übersteigt der Wert sämtlicher für uns bestehenden Sicherheiten unsere Forderungen insgesamt nachhaltig um mehr als 20%, so sind wir auf Verlangen des Käufers insoweit zur Freigabe von Sicherungen nach unserer Wahl verpflichtet.

III. Zahlungsbedingungen

1. Unsere Rechnungen sind zu bezahlen: Nach Waren– und Rechnungs-erhalt unverzüglich ohne jeden Abzug in bar, Scheck oder durch Über-weisung auf eines unserer Geschäftskonten. Für den Fall des Untergangs oder der Verschlechterung der Ware während des Transportes ab Rech-nungserhalt. Ab Verzugseintritt sind wir berechtigt, Zinsen zu verlangen, und zwar in Höhe von 4% über dem jeweiligen Wechseldiskontsatz der Bundesbank, mindestens aber von 7% aus dem Bruttoendbetrag der fälligen Rechnungen. Unberührt davon bleibt unser Recht, Schadens-ersatz wegen Verzugs geltend zu machen.

2. Eine Verzinsung von Voraus- oder á-Konto- Zahlungen wird nicht gewährt.

3. Als Datum des Eingangs der Zahlung gilt der Tag, an dem der Betrag bei uns vorliegt oder unserem Konto gutgeschrieben wird. Das Risiko des Zahlungsweges geht zu Lasten des Käufers.

4. Wechsel oder Schecks, deren Annahme wir uns vorbehalten, werden unter der Bedingung des richtigen Einganges des vollen Betrages gutge-bracht. Kosten und Diskontspesen gehen zu Lasten des Käufers. Für richtiges Vorzeigen und Beibringen von Protesten übernehmen wir keine Gewähr. Im Falle eines Wechselprotestes oder sonstigen Zahlungsver-zuges werden die mit etwa später fällig werdenden Wechseln zunächst verrechneten Warenforderungen und auch darüber hinausgehende Forderungen sofort fällig.

5. Wir behalten uns vor, von Fall zu Fall unserer Lieferungen Voraus-zahlung, Nachnahme oder Barzahlung zu verlangen.

6. Die Aufhebung einer eventuellen eingeräumten Kreditgewährung bleibt uns bei Besorgnis der Gefährdung unserer Sicherungsrecht vorbehalten. Wir sind auch berechtigt, jederzeit ausreichende Sicherstellung zu verlangen. Erfolgt solche auf unser Ersuchen hin nicht, so wird unsere Forderung sofort fällig.

7. Zur Zurückhaltung von Zahlungen oder Aufrechung ist der Käufer nur berechtigt, wenn seine Gegenforderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist. Abzüge, die nicht ausdrücklich vereinbart sind, werden nicht anerkannt.

IV. Gewährleistung und Haftung:

A. Fabrikneue Ware:

1. An Stelle einer mit einem nicht unerheblichen Mangel behafteten Ware wird Umtauschweise Ersatz an dem Tage der Ersatzlieferung für den Käufer gültigen Preis zuzüglich Mehrwertsteuer geliefert. Auf den Preis zuzüglich Mehrwertsteuer gewähren wir einen vom Hersteller frei festzu-setzenden Nachlass gemäß dem durch den Mangel bewirkten Minderwert der beanstandeten Ware (z.B. bei Reifen: Berücksichtigung der am bean-standeten Reifen vorhandenen Profiltiefe). Es steht uns jedoch wahlweise das Recht zu, diesen Nachlass in bar oder durch Gutschrift in laufender Rechnung zu vergüten. Erzeugnissen, für die eine Ersatzleistung gewährt worden ist, gehen in unser Eigentum über. Sofern nach unserer Entschei-dung Mängel durch Instandsetzung ordnungsgemäß beseitigt werden können, behalten wir uns diese statt Ersatzlieferung vor. Bei fehlgeschlagenen Nachbesserungen oder Ersatzlieferung kann der Käufer Herabsetzung der Vergütung oder vom Vertrag zurücktreten. Weitergehende Ansprüche, insbesondere Schadensersatzansprüche gleich aus welchem Rechtsgrund, sind ausgeschlossen, sofern sie nicht aus Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen. Alle Lieferungen von Waren erfolgen unter der auflösenden Bedingung, dass bei Verwendung einer solchen Ware für Garantiezwecke der Liefervertrag bezüglich der Ware aufgehoben wird. Mir Eintritt dieser Bedingung, dass heißt sobald der Händler eine Ersatzware seinem Lager entnimmt, um sie für Garantiezwecke zu verwenden, wird der Lieferver-trag hinsichtlich dieser Ware rückgängig gemacht. In einzelnen Fällen, in denen einer Gewährleistungsverpflichtung verneint wird, gilt die auflö-sende Bedingung hinsichtlich der in diesem Einzelfall verwendeten Ware als von Anfang an nicht eingetreten. Die von uns verwendeten Größenangaben und technischen Angaben (z.B. Maße) sind keine zugesicherten Eigenschaften.

2. Gewährleistungsansprüche sind ausgeschlossen bzw. von uns zu vertretende Mängel liegen nicht vor, wenn

a) die Ware von anderen als von uns repariert oder in sonstiger Weise bearbeitet wurde;

b) die Beschädigung auf Fahrlässigkeit, auf selber oder von fremder Hand unsachgemäß vorgenommener Änderung, Einkerbung usw., oder auf Unfall zurückführen ist;

c) bei Reifen (zusätzlich) der notwendige bzw. der von uns in der neuesten Fassung unserer technischen Unterlagen jeweils vorgeschriebene Luftdruck nicht eingehalten wurde;

d) die Ware einer übermäßigen, vorschriftswidrigen Beanspruchung ausgesetzt war;

e) bei Reifen (ferner zusätzlich) wenn diese durch unrichtige Radstellung schadhaft wurden oder durch andere Störungen im Radlauf (z.B. dynami-sche Unwucht) in ihrer Leistung beeinträchtigt wurden;

f) das Schadhaftwerden des Reifens auf nicht lehrenhaltige, defekte oder rostige Felgen zurückzuführen ist oder der Reifen auf eine andere, als auf die lt. Den jeweils maßgeblichen technischen Daten vorgeschriebenen Felgen aufgelegt war, und überhaupt, wenn die Ware unsachgemäß weiterverwendet worden ist;

g) die Ware durch äußere Einwirkung oder mechanische Verletzung schadhaft geworden oder Übererhitzung ausgesetzt gewesen ist;

h) die Fabriknummer oder die Fabrikationszeichen nicht mehr vorhanden sind;

i) es sich um eine unerhebliche Minderung des Wertes oder der Tauglich-keit der Ware handelt.

3. Gewährleistung ist ferner ausgeschlossen, wenn die gesetzlichen Gewährleistungsfristen abgelaufen sind oder der Käufer mit Kaufmanns-eigenschaften seiner unverzüglichen Untersuchungs- und Rügepflicht nicht nachkommt.

4. Als zur Erhebung der Gewährleistungsansprüche berechtigt gelten die mit uns in laufender Geschäftsverbindung stehenden Käufer. Ware, deretwegen ein Gewährleistungsanspruch erhoben wird, müssen franko unter Beifügung eines vollständig ausgefüllten und von dem Verbraucher persönlich unterzeichneten Beanstandungsprotokolls an uns oder nach unserer freien Entscheidung an die jeweilige Niederlassung unserer Warenlieferanten oder –hersteller eingesendet werden. Die Rücksendung erfolgt auf Gefahr und Kosten des Einsenders.

5. Schadensersatzansprüche aller Art, insbesondere wegen Personen-, Sach-, oder Vermögensschäden, gleich aus welchem Rechtsgrund, sind gegen uns als Erfüllungsgehilfen und Hilfspersonen des Herstellers ausgeschlossen., soweit sie nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen.

B. Sonstige Leistungen

Für von uns durchgeführte Runderneuerungen, Remixverfahren, Repara-turarbeiten und sonstigen nachträglichen Reifenbearbeitungen überneh-men wir Gewährleistung im obigen Sinne, soweit es sich auf die von uns erbrachten Leistungen bezieht. Weitergehende Gewährleistung kann nicht übernommen werden, da es sich insoweit um Bearbeitung ge-brauchten Materials handelt.

V. Verbraucherstreitbeilegungsgesetz

„Die für die Firma ATG GmbH zuständige Verbraucherschlichtungsstelle ist die Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle des Zentrums für Schlichtung e.V., Straßburger Str. 8, 77694 Kehl am Rhein, Telefon: 07851 / 795 79 40, Fax: 07851 / 795 79 41, E-Mail: mail@verbraucher-schlichter.de, Web: www.verbraucher-schlichter.de. Die Firma ATG GmbH beteiligt sich nicht an Verbraucherschlichtungsverfahren vor der zuvor genannten Verbraucherschlichtungsstelle nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz! Streitigkeiten über den Vertrag und dessen Ausführung können vor der Vermittlungsstelle der Kreishandwerkerschaft Essen, Katzenbruchstraße 71, 45141 Essen, Telefon: 0201 / 320 080, Fax: 0201 / 320 08-19, E-Mail: info@kh-essen.de; Web: www.handwerk-essen.de verhandelt werden, sofern der Streitwert einen Betrag in Höhe von 100,00 Euro übersteigt.“

VI. Sonstiges

1. Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist – soweit ge-setzlich zulässig – Grevenbroich, auch wenn Verkäufe oder Lieferungen von einem auswärtigen Lager oder einer Niederlassung vorgenommen werden.

2. Es ist untersagt, Zeichen oder Nummern auf den von uns vertriebenen Erzeugnissen ganz oder teilweise abzuändern oder unerkenntlich zu machen, sowie Artikel weiterzuverkaufen, die seit der Lieferung irgend-eine Verschlechterung erlitten haben oder an denen Veränderungen vorgenommen worden, die nicht den technischen Normen entsprechen. Der Käufer verpflichtet sich, die Ware so zu verkaufen, wie sie von uns klassiert wurde (z.B. renoviert, repariert, Sekunda). Er wird seinen Kunden die genaue Beschaffenheit und technischen Details dieser Ware erläutern.

3. Unsere Geschäftsbedingungen, die allen Vereinbarungen und Ange-boten zugrunde liegen, gelten durch Auftragserteilung oder Annahme der Lieferung als anerkannt. Anders lautende Bedingungen sind unwirksam; sie gelten nur, wenn sie im Einzelfall von uns schriftlich anerkannt werden.

4. Telefonische oder mündliche Absprachen in Abweichung hiervon bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit schriftlicher Bestätigung.

5. Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen berührt die Gültigkeit dieser Bedingungen im Übrigen nicht. Die Vertragspartner verpflichten sich, anstelle der nichtigen eine neue Bestimmung verfolgten Zweck am nächsten kommt.

6. Der Auftragsgeber willigt ein, dass die für die Geschäftsabwicklung notwenigen Daten gespeichert werden.

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